SPD-Regionalratsfraktion im Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion NRW

Wie können Kommunen in Südwestfalen und ganz NRW entlastet werden?

Diese konkrete Frage diskutierten zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in dieser Woche auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag NRW in den Räumlichkeiten der Arnsberger Stadtwerke.

Einig war man sich bei einer Altschuldenregelung für die Kommunen in NRW: „Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung auf Bundesebene aufgeben und einer Grundgesetzänderung zustimmen. Die Kommunen in NRW ächzen unter riesigen Altlasten, die sie selbst nicht zu verschulden haben. Eine Altschuldenregelung wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.“, sagt Bernd Müller, Mitglied der SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg.

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion ergänzt:“ Die von der Landesregierung vorgeschlagene Lösung, die Hälfte der kommunalen Altschulden in Landesschulden zu überführen, ist ein Etikettenschwindel. Gelder, die den Kommunen sowieso zustehen, werden hier umverteilt. Das kann keine ernsthafte Lösung sein.“

Auch bei der Unterbringung von Geflüchteten müssten die Kommunen entlastet werden. „Die Landesregierung hängt weit mit der Anzahl der zur Verfügung gestellten Unterbringungsmöglichkeiten zurück. Viele Kommunen sind hier seit Monaten überlastet und fühlen sich allein gelassen. Ministerin Paul bleibt hinter ihren eigenen Erwartungen zurück.“, sagt Bernd Müller. Das spiele vor allem Populisten und rechten Parteien in die Hände und spalte Dörfer, Städte und Gemeinden.

Karl-Ludwig Völkel, ehemals als Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion fasst zusammen: „Wir brauchen stabile Kommunalfinanzen mit einer echten Altschuldenregelung, Entbürokratisierung von Förderprogrammen, Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, und wir brauchen einen massiven Ausbau von Kita-Plätzen in NRW. Wenn wir Probleme über Parteigrenzen hinaus anpacken und lösen, so wie es Olaf Scholz vergangene Woche im Bundestag mit dem Deutschland-Pakt vorgeschlagen hat, nehmen wir auch aus Fragestellungen, wie der Verteilung von Geflüchteten, ein deutliches Maß an Emotionalität“.