Ratssitzung Finnentrop 27.12.2012

Fraktionsvorsitzender Jens Nagel

Liebe Mitbürgerinnen & Mitbürger,
Liebe Genossinen & Genossen

Wie bereist angekündigt, konnten am 27.12.2012 nun endlich wichtige Punkte auf den Weg gebracht bzw. beschlossen werden. Die wichtigsten Punkte:

  • Die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 wurde bei 5 Gegenstimmen der „Für“ Fraktion beschlossen, welche aber im Gegenzug auch keine Lösungskonzepte anbieten konnte. Aufgrund einer umsichtigen, langfristigen Planung der Gemeinde Finnentrop, bei der fast alle Fraktionen sehr engagiert mitgearbeitet haben bzw. mitarbeiten, sind wir für die Zukunft gewappnet. Obwohl Transferaufwendungen in Höhe von 13 Mio. Euro zu stemmen sind, bei denen die Kreisumlage 78% ausmacht!, sind wir in Finnentrop bis 2016 wahrscheinlich nicht von einem Haushaltssicherungskonzept gefährdet. Die anstehenden Investitionen (Wasseraufbereitung, Tallage Finnentrop, Radwege, Gewerbegebiet Wiethfeld und Neubau Feuer- u. Rettungswache) werden sich positiv für die Infrastruktur und die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde auswirken.
  • Die leichte Erhöhung der Gebühren für die Kanalanschlüsse und der Wasserver- bzw.–entsorgung resultiert aus dem gesunkenen Wasserverbrauch und damit weniger Durchfluss des Rohrleitungssystems bei gleich bleibenden Wartungs- u. Unterhaltungskosten. Weiterhin fließt hier schon die zukünftige Kostenstelle Wasseraufbereitung (Entkalkung) der Wasserversorgung mit ein.
  • Die Anpassung der Abfallentsorgungsgebühren wurde bei 5 Gegenstimmen („Für“) beschlossen. Spätestens ab 2014 wird es zu einer Gebührenanhebung des Kreises kommen, welcher wir schon jetzt Rechnung tragen. Die Festsetzung von derzeit 72,97 Euro pro Einwohner bzw. Einwohnergleichwert erhöht sich auf 73,20 Euro. Auf den Monat betrachtet bedeutet dies eine Erhöhung von gerade einmal 6% (0,35 Euro-Cent).
  • Die Gewinner der Ausschreibung zur Neugestaltung der Tallage in Finnentrop „Lennepark“ stehen fest und der 1. Preisträger (Marcel Adam Landschaftsarchitekten Berlin) wird mit der weiteren Planungsleistung beauftragt. Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat dies bei einer Enthaltung (Vollmert, „Für“) beschlossen, sodass in Zukunft eine attraktive Landschaft mit hohem Freizeit- und Erholungswert entstehen kann. Wir sind sehr froh, die „Ruine“ am Bahnhofsgelände in eine grüne Oase verwandeln zu können, die für unsere Gemeinde einen echten Mehrwert mit Anbindung an das Radwegenetz entlang der Lenne bietet!
  • Das Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Finnentrop wurde einstimmig (!) beschlossen.
  • Verlegung des Discounter „ALDI“ an den neuen Standort „Kaufpark“ Bamenohl. Der Investor hat den Änderungswünschen des Umwelt- Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Finnentrop zugestimmt und der neue ALDI wird nun auf dem Gelände des Kaufpark weiter nach Norden verschoben, sodass ein schöneres Eingangsbild am Ortseingang Bamenohl gewährleistet ist! Auch hier beschloss der Rat einstimmig!
  • Windenergie: Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat (nach einer regen Diskussion) die Aufstellung von Leitlinien für die Ausweisung von Vorrangflächen (Konzentrationszonen) für Windenergieanlagen in die Wege geleitet, mit dem Ziel, die wirtschaftlich optimalsten Bedingungen zu schaffen und alle Bürger frühzeitig in dieses Thema mit einzubinden. Es ist unsere Pflicht und oberste Priorität, zunächst das Gebiet der Gemeinde Finnentrop kritisch zu betrachten und unter Berücksichtigung aller Aspekte zum Wohle der Bürger diese Konzentrationszonen mit den Leitlinien festzulegen, damit kein „Wildwuchs“ von Windenergieanlagen an Einzelstandorten entsteht!
    Der Vorschlag der „Für“ Fraktion, zunächst Rücksprache mit den Nachbarkommunen und deren Planungsgebieten für Windenergie zu halten, hilft da nicht weiter – wir in Finnentrop müssen erst unsere eigenen Gebiete in Zusammenarbeit mit den Bürgern aus Finnentrop erstellen. Zusammen mit den beschlossenen Leitlinien entsteht somit eine ideale Grundlage für weitere Gespräche.

    Wir als SPD Finnentrop haben uns immer schon klar für diese Ausrichtung positioniert.

    Auch die unqualifizierte, beleidigende Bemerkung des Abgeordneten Günter Klandt (Fraktion „Für Finnentrop“) gegen meine Person -Zitat: „Soviel Dummheit in einer Person“- ändert daran nichts, sondern bestätigt einmal mehr das unhöfliche, rücksichtslose und anstandslose Verhalten gegenüber Ratsmitgliedern!

  • Die Grundschulen Fretter und Schönholthausen werden zum Schuljahresbeginn 2013/2014 als Grundschulverbund mit der Stammschule Fretter und dem Teilstandort Schönholthausen zusammengeführt, da rückläufige Schülerzahlen eine eindeutige Sprache sprechen und so ein Erhalt beider Standorte gewährleistet ist.
  • Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat der Kündigung des Zweckverbandes „Förderschule Förderschwerpunkt Lernen der Stadt Attendorn und der Gemeinde Finnentrop“ zum 31.07.2014 bei 5 Gegenstimmen („Für) zugestimmt, um den Weg für eine alleinige Trägerschaft der Stadt Attendorn freizumachen. Hintergrund ist, dass wenigstens eine Förderschule im Kreis Olpe erhalten bleibt und Finnentrop keinen Standort anbieten kann. Details sind in der Sitzungsvorlage 138/2012 bzw 138/2012 1. Ergänzung nachzulesen.
  • Bauantrag Spielhalle am Bahnhof. Wir haben es geschafft! Der Interessent hat zwischenzeitlich den Bauantrag zur Nutzungsänderung von einem Ladenlokal in eine Spielhalle zurückgezogen – das Thema ist vom Tisch.

    So weit, so gut. Wir von der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Finnentrop sind sicher, die richtigen Beschlüsse im Sinne der Einwohner unserer Gemeinde Finnentrop gefasst zu haben und blicken positiv in das neue Jahr 2013 und die Folgejahre. Mit ihrer Unterstützung, liebe Bürgerinnen und Bürger in Finnentrop, können wir die gesteckten Ziele erreichen.
    An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle, die uns ihre Sorgen, Wünsche und Anregungen mitgeteilt haben. Wir zählen auf Sie und freuen uns weiterhin auf Ihre Rückmeldungen als Grundlage unserer kommunalpolitischen Arbeit.

    Wir von der SPD Finnentrop machen echte, ehrliche und anständige Politik von Bürgern für Bürger, zum Wohle aller. Frei von Polemik, Boykott und undemokratischem Auftreten setzen wir uns auch im neuen Jahr für die Belange der Bürger in unserer Gemeinde engagiert ein – Versprochen!

    Beste Grüße,

    Ihr Jens Nagel
    -Fraktionsvorsitzender der SPD-Finnentrop-