Über die aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbaren Personalentscheidungen im Finnentroper Rathaus erschien am 11. September ein Artikel in der Westfalenpost bzw. Westfälische Rundschau.
> 14. September 2010 <
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kommt amtsärztlichen Gutachten grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu als privatärztlichen Attesten. Hierfür sind die in der Regel im Vergleich zu einem Privatarzt besseren Kenntnisse eines Amtsarztes über die betrieblichen Belange und die von dem Beamten zu verrichtende Tätigkeit sowie seine größere Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit maßgebend. Es spielt weniger eine Rolle, ob und wann einer Gesundheitsstörung Krankheitswert beizumessen ist. Ob und wann hingegen eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung sachgerechter ein in arbeitsmedizinischen Fragen fachkundiger Amtsarzt treffen kann.
Dies vorausgeschickt, lässt den im WP/WR Bericht geschilderten Sachverhalt umso fragwürdiger erscheinen!
Herbert J. Weber
SPD-Fraktionsvorsitzender